Der “Ich-bin-Linksextrem”-Selbsttest
Am ersten April startete die Linksjugend [*solid] gemeinsam mit uns, der GRÜNEN JUGEND, die Kampagne “Ich-Bin-Linksextrem“, die sich auf ironische Art und Weise mit der Extremismustheorie auseinander setzt, und diese angreifen will. Das Konzept ist: Es gibt Menschen, die von den Verfechter_innen der Extremismustheorie als “Linksextrem” eingestuft werden könnten; diese rufen wir dazu auf, sich als genau das zu outen.
Als kleine Orientierung gibt es ein paar Statements, denen man zustimmen kann, um ggf. als “Linksextremist_in” zu gelten:
Ich bin linksextrem.Ich kann mich mit einem oder mehreren dieser Statements oder ähnlichen Aussagen identifizieren:„Ich wende mich offensiv gegen den Einsatz von Militär im Inland- und im Ausland. Ich nenne mich antimilitaristisch.“„Ich setzte mich für die Abschaffung der Atomenergie ein.“„Ich kritisiere offensiv Rassismus, Sexismus und Nationalismus.“„Ich blockiere die Aufmärsche von Neonazis.“„Ich finde die weltweite, soziale Ungleichheit unerträglich. Ich bin globalisierungskritisch.“„Ich stelle die derzeitige Wirtschaftsordnung grundsätzlich in Frage. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.“Wenn es nach den Definitionen einiger konservativer PolitikwissenschaftlerInnen oder dem politischen Inlandsgeheimdienst, dem Verfassungschutz, geht, bin ich mit obigen Statements „linksextrem“. Ich werde somit auf die selbe Stufe wie Neonazis gestellt und oft für mein Engagement kriminalisiert.
Christian Söder hat im SPD-nahen ”rotstehtunsgut”-Blog als Selbsttest bezeichnet und ihn gleich mal selbst gemacht. Das mache ich jetzt mal nach und untersuche meine persönlichen Positionen auf Übereinstimmung mit den plakativen Positionen der Beispiel-Statements. Vorweg möchte ich sagen: Die Liste ist weder vollständig, noch einer “offiziellen” Quelle (d.h. zum Beispiel einem Verfassungsschutzbericht) 1:1 übernommen. Los geht’s:
„Ich wende mich offensiv gegen den Einsatz von Militär im Inland- und im Ausland. Ich nenne mich antimilitaristisch.“
Nein, das tue ich nicht. Militäreinsätze sind zwar wirklich furchtbar und sollten vermieden werden, wo es nur geht. Allerdings schließe ich Militäreinsätze im Ausland nicht grundsätzlich aus, da ich jeden Einzelfall neu bewerten möchte. Ausschwitz wurde von Soldaten befreit.
„Ich setze mich für die Abschaffung der Atomenergie ein.“
Ja, mach ich. Ich halte auch zivilen Ungehorsam, wie das Schottern von Gleisbetten, auf denen Castortransporte zu unsicheren Zwischenlagern transportiert werden, für legitimen Protest gegen die zivile Nutzung der Atomenergie.
„Ich kritisiere offensiv Rassismus, Sexismus und Nationalismus.“
Ja, sehr. Übrigens auch andere *ismen wie zum Beispiel Patriotismus.
„Ich blockiere die Aufmärsche von Neonazis.“
Ja. Ich setze mich auf die Straßen von schönen Städten wie Dresden und Magdeburg um geschichtsrevisitionistische Neonaziaufmärsche zu blockieren.
„Ich finde die weltweite, soziale Ungleichheit unerträglich. Ich bin globalisierungskritisch.“
Im Sinne von attac bin ich globalisierungskritisch: Globalisierung ja, aber anders. Nationalismus ist keine Lösung für weltweite soziale Ungleichheit. Weltweite Solidarität statt globalisiertem Kapitalismus.
„Ich stelle die derzeitige Wirtschaftsordnung grundsätzlich in Frage. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.“
Stimmt. Ich finde mich aber auch nicht in Staatskapitalistischen Diktaturen wie China, der DDR oder der Sowjetunion wieder und halte Zentrale Planwirtschaft für falsch. Der Kapitalismus (in seiner heutigen Form) soll überwunden werden und zwar durch mehr Demokratie, nicht durch weniger.
Damit bin ich dann wohl eindeutig “linksextrem”. Und ihr so? Ich würde mich über Kommentare oder eigene Blogposts, in denen ihr euch selbst auf diese Statements untersucht, freuen.
SPUNK: Ein Gespenst geht um in der GRÜNEN JUGEND…
By: Fabiana
Dieser Artikel erschien zuerst im SPUNK #73.
… das Gespenst des Sozialismus. Abends beim Bier, bei Sitzungen und Ortsgruppentreffen oder in der Vorbereitung von Anträgen kommt immer mal wieder die Frage auf: Wie viel Sozialismus steckt eigentlich in uns, der GRÜNEN JUGEND? Dies ist keine einfach zu beantwortende Frage. Aus einem einfachen Grund: Sozialismus ist Definitionssache. Fest steht, dass es Mitglieder gibt, die sich als Sozialist_innen verstehen, und solche, die dies ablehnen. Fest steht auch der Satz „Die GRÜNE JUGEND ist Teil einer kapitalismuskritischen Bewegung.“ Er wurde in unserem Selbstverständnis (unserem Grundsatzprogramm) unter der Überschrift „Das Ende des Kapitalismus“ festgehalten. Und auch steht fest: „Den Sozialismus“ fordern wir nicht. Nicht explizit zumindest. Wir lehnen ihn aber auch nicht ab. Nicht explizit zumindest.
SPUNK: Chancengleichheit oder Erbrecht?
Dieser Artikel erschien zuerst im SPUNK #73.
Das Grundgesetz schreibt in Artikel 14 das Erbrecht im gleichen Atemzug mit dem Eigentumsrecht als eines der Grundrechte fest. Darüber hinaus schreibt Artikel 14 fest, dass ein Gesetz sowohl Inhalt als auch Schranken dieses Rechtes festlegen soll. Anders als häufig angenommen, ist dieser Artikel nicht von der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) betroffen. Er kann somit der Gegenstand einer politischen Debatte sein, die sich auf Wege des Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Lasst uns über Erbschaften sprechen! Weiterlesen →
SPUNK: Arbeitslosengeld II – Geschichte & Analyse
Dieser Artikel erschien zuerst im #SPUNK 73.
Beginnen wir mit einem Blick in die Geschichte der Arbeitslosenfürsorge in Deutschland. Nach dem 2. Weltkrieg zu Zeiten des Wirtschaftswunders gab es in der BRD nahezu Vollbeschäftigung. Der Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskräften war so groß, dass sogar sogenannte Gastarbeiter_innen ins Land geholt wurden. Es galt, dass Menschen, die arbeitslos wurden, dies nur vorübergehend sein würden. Wenn das Kapital weiter wächst, kämen Arbeitslosen schon wieder in Lohn und Brot und für die staatliche Prämisse war es ganz klar: Weil ein Mensch arbeitslos ist, muss der Staat ihn/sie ernähren. Weiterlesen →
Feiertagspolitik.
Heute ist Karfreitag. Das bedeutet für einen Großteil der Gesellschaft nur eins: Der Staat verbietet Menschen, unabhängig davon ob oder an was sie glauben, öffentlich (das heißt z.B. in Clubs) zu tanzen. Das zeigt mal wieder: Feiertage sind politische Verhandlungsmasse. Weiterlesen →
Horrorszenarien from Outtaspace
Über Russland ist ein Meteorit explodiert. Einige Fensterscheiben zerbarsten, es gab etwa 400 Verletzte und bisher keine Todesopfer. Das ist das erste mal, dass ein “Geschoss” aus dem All die Zivilisation in einem solchen Maße trifft. Das ist natürlich schrecklich; und zwar nicht nur das konkrete Konkrete Ereignis, sondern auch dass es uns schmerzlich in unser Bewusstsein drückt: Die Menschheit ist endlich.
Die Jungen Piraten schreiben bei der GRÜNEN JUGEND ab.
Foto: fotografiona
Am Wochenende haben die Jungen Piraten auf ihrer Bundesmitgliederversammlung den Beschluss “Abschaffung der Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz” gefasst. Dieser ist ein schlechtes Plagiats des schon 2011 gefassten Beschlusses der GRÜNEN JUGEND “Wer für die Verfassung ist, muss gegen den Verfassungsschutz sein“. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Anträge zu vergleichen, dabei habe ich den kompletten Antrag (in der richtigen Reihenfolge) der Jungen Piraten rechts, und einen unkompletten (da sehr viel längeren) Beschluss der GRÜNEN JUGEND links aufgelistet und vermeintliche eigene geistige Leistungen der Jungen Piraten gekennzeichnet.
100% Einkommenssteuer? Kluger Linkspopulismus, Unkluge Forderung
Foto: Hier ist DIE LINKE
ACHTUNG! Am Ende dieses Textes ist eine kurze Richtigstellung. Die LINKE will, knapp ein halbes Jahr nach einem entsprechenden Vorstoß von Parteivorsitzender Katja Kipping, die Forderung Einkommen nach oben hin mit einer 100%igen Einkommenssteuer zu begrenzen - zumindest in einem Programmentwurf. Das ist gleichzeitig klug und unklug: Kluger Linkspopulismus und eine inhaltlich unkluge Forderung. Ein Kommentar. Weiterlesen →
“Mag Israel” – 2 Worte, die Hass produzieren
Bild: zeevveez
(An dieser Stelle seien alle gewarnt: Der Text ist voller antisemitischer Zitate.)
“Bisher dachte ich, Antisemitismus sei etwas schlimmes…”
Ich blogge – neben vielem anderen – über Reichsflaggen-Fans, Nazis, Antisemitismus, Verschwörungsideologie, Esotheriker_innen & Israel. Im November änderte ich meine “Biographie” bei Twitter und fügte meinem Blog ein “Der Autor.”-Widget hinzu. Beides enthielt seit dem die beiden Worte “Mag Israel”. In den letzten Monaten habe ich einen Haufen Kommentare auf meinem Blog nicht freigeschaltet, E-Mails, die einen klarem Bezug zu meinem Blog hatten, nicht beantwortet. Ich antworte jetzt mal allen gleichzeitig: Ihr nervt. Weiterlesen →
SPUNK: Gegen eine europäische Identität!
Gegen eine Europäische Identität!
Beschämt bedeckten einige ihr Gesicht, andere stampften wütend auf, andere schüttelten verständnislos den Kopf – als die Nachricht durchs Netz zwitscherte und die Zeitungen sich mit der Schlagzeile bedeckten: Die EU erhält den Friedensnobelpreis! Waffenexporte, tödliche Grenzpolitik, Eurokrise und Proteste – es gibt vieles einzuwenden gegen diesen symbolträchtigen Preis, aber vielleicht kommt die Erinnerung mal wieder zum richtigen Zeitpunkt. Die Erinnerung daran, dass der europäische Einigungsprozess richtig, wichtig und im Prinzip gut ist! Weiterlesen →
