Meine Aussagen zu “Pali-Tüchern”.

Am 26. November 2013 twitterte ich “ToDo:  Öfter Pali-Tuch-Träger_innen beschimpfen.  (Wenn ich mich traue.)”. Wenig später (das genaue Datum ist nicht feststellbar) twitterte ich “Anspucken.” bezogen auf einen Tweet des Grüne Jugend Mitgliedes @katinkerbella mit dem Inhalt “Überall diese Pali-Tuch tragenden Menschen :(“. Jüngst wurde ein Screenshot dieser beiden Tweets öffentlich an meine Chefin geschickt, in dem mir vorgeworfen wird, dies sei “hetzerisch” und “gewaltverherrlichend”. Beide Tweets sind seit einigen Monaten gelöscht. Dazu möchte ich festhalten:

Ich halte weder “Beschimpfen” noch “Anspucken” für sinnvolle Mittel der politischen Auseinandersetzung.  Ich halte eine grundsätzliche Kritik an den sogenannten “Pali-Tüchern” für absolut notwendig und – gerade auch in der linken Szene – für geboten.

Seit den 1930ger Jahren ist die Kufiya ein politisches Symbol. In den 1930er und 1940er Jahren stand die Kufiya für ein rein arabisches – also vor allem judenfreies – Palästina (welches damals britisches Mandatsgebiet war). Zum politischen Symbol gemacht hatte es der Groß­muf­ti von Je­ru­sa­lem, Amin el Hus­s­ei­ni, der arabische Männer zum tragen des Tuches verpflichtete und gleichzeitig Frauen das Kopftuch geboten hat. Er war ein enger Verbündeter Adolf Hitlers und organisierte beispielsweise muslimische SS-Brigaden in Bosnien und besichtigte Konzentrationslager. Auch nach 1948, der israelischen Staatsgründung, verschwand das Tuch nicht. Vielmehr wurde es zum Symbol der Palästinensischen (Volks-)Befreiungsbewegung. Das erklärte Ziel dieser Bewegung war lange Zeit ausschließlich die Zerstörung oder Rückeroberung/Befreiung “ganz Palästinas”. Erst seit etwa 25 Jahren wählen relevante Teile der Bewegung den Weg der Diplomatie (wie zum Beispiel die PLO) und erkennen Israel teilweise an. Ich begrüße das. Dieser Weg ist allerdings nicht universell: Sowohl die Gaza-Terrororganisationen Hamas und Islamic Dschihad als auch die (vom Iran finanzierte) libanesische Terrororganisation Hizbollah, welche hunderte Raketen pro Jahr auf Israel schießen, schmücken sich bis heute mit der Kufiya.

Ich weiß um die Umdeutungsversuche und das Vorkommen der Kufiya als vermeintlich “unpolitisches” Kleidungsstück. Und doch ist sie nicht frei von ihrem politischen und historischen Kontext. Es ist gut, dass die Verwendung der Kufiyah in den letzten 20-25 Jahren in der deutschen Linken zurückgeht. Der Stil, in dem meine beiden Tweets verfasst waren, war nicht richtig. Ich distanziere mich ausdrücklich von beiden Tweets, welche ich für mich eindeutig überspitzt und (gerade im Fall des zweiten Tweets)  ironisch waren; dies wird allerdings auf Grund der fehlenden Kontextualisierung für Außenstehende nicht deutlich. Ich habe beide Tweets – schon vor einiger Zeit – gelöscht.

Online-Informationen (Ich mache mir die Texte und die darin enthaltenen Argumente nicht zu eigen, noch heiße ich den Stil zwingend für den Richtigen):

Knoblauch, Charlotte: Offener Brief an MdA Claus-Brunner, in: haOlam.de, 2011.
Rafael, Simone: Warum tragen Rechtsextreme Palästinenser-Tücher?, in: Netz-Gegen-Nazis.de, 2009.
Kim, Kibum: Where Some See Fashion, Others See Politics, in: nytimes.com, 2007.
Jungdemokraten/Junge Linke: Coole Kids tragen kein Pali-Tuch, Flyer auf der linken Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin, 2002.
liberté toujours:  Ist dir kalt oder hast du was gegen Juden?!, Flyer, 2004.
against: Das Palituch – Geschichte und Bedeutung, Webseite, 2007.

31. März 2014 von Alexander Nabert
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Der Grüne Freiheitsbegriff

In aller Kürze: Bei den Grünen und in der Grünen Jugend wird über Freiheit diskutiert. Was ist Freiheit für uns? Welchen Stellenwert bekommt sie? Dabei werden häufig bestimmte Sachthemen mit dem Wort Freiheit verknüpft. So lassen sich viele Themen auf den Begriff runterbrechen. Das macht den Begriff allerdings nicht schärfer, sondern kann ihn verwässern. Daraus folgt immer wieder der Ruf nach einer Verständigung auf einen Freiheitsbegriff, mit dem wir dann bestimmte Sachthemen prüfen können. Auf einen solchen Freiheitsbegriff hat sich die Grüne Partei in ihrem Grundsatzprogramm geeinigt (was nicht bedeutet, dass dieser nicht änderbar wäre). Der Freiheitsbegriff im Grundsatzprogramm:

Selbstbestimmung verwirklicht Freiheit

Wir treten ein für Emanzipation und Selbstbestimmung. Vielfältige emanzipatorische Bewegungen, libertäre und liberale Traditionen prägen gemeinsam diese freiheitliche Orientierung. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen eine Chance haben ihr Leben selbst zu gestalten – frei von Bevormundung.

Wir wissen, dass die Freiheit der Einzelnen an rechtliche und soziale Voraussetzungen gebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur eine privilegierte Minderheit die Freiheit wahrnehmen kann, ihr Leben selbst zu gestalten. Selbstbestimmung schließt ökologische und soziale Verantwortung ein.

Den Begriff der Freiheit überlassen wir nicht jenen, die ihn mit Vorliebe verengen auf reine Marktfreiheit, die Freiheit des Ellenbogens. Freiheit ist die Chance zur Emanzipation und Selbstbestimmung über soziale und ethnische Grenzen oder Unterschiede der Geschlechter hinweg. Dazu müssen sich die Menschen in frei gewählten Zusammenschlüssen engagieren können. Das gilt gerade auch für Minderheiten. Verantwortung für die Zukunft kann nur durch selbstbestimmte Individuen gewährleistet werden.

Wir wollen die Einzelnen stärken und die Gesellschaft, in der sie ihre Freiheit und Verantwortung verwirklichen. Wir treten für einen demokratischen Rechtsstaat ein, der klare Rahmenbedingungen zur Sicherung der Freiheit und der Rücksichtnahme auf andere setzt.

Selbstbestimmung findet ihre Grenze, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränkt. Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.

- Grünes Grundsatzprogramm, Seite 11, Präambel. 
(Anmerkung: Sinn dieses Blogpostes ist die sinnvollere Verlinkung des Textes.)

30. März 2014 von Alexander Nabert
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Das Märchen von den 900 Millionen. Kostenfreier ÖPNV ist machbar.

Die Tram Berta ist ein beliebtes Element auf Verkehrspolitik-Demonstrationen in Berlin.

Die Tram Berta ist ein beliebtes Element auf Verkehrspolitik-Demonstrationen in Berlin.

Am vergangenen Wochenende haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin einen umfassenden Verkehrspolitikantrag debattiert und verabschiedet. Ein Änderungsantrag der GRÜNEN JUGEND Berlin hat es in den Antrag geschafft – auch, wenn das Ergebnis sehr knapp war. Dabei ging es um das “Ideal”, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Nutzer_innen kostenfrei anzubieten. Im Klartext: In ferner Zukunft soll es nicht mehr nötig sein, in Berlin Tickets für S- und U-Bahnen, Trams und Busse zu lösen. Einfach einsteigen und fahren – so oft, und so lange man will. Weiterlesen →

06. Dezember 2013 von Alexander Nabert
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Nahostpolitik im Entwurf des Grünen Europawahlprogrammes

Foto: Edoardo Costa

Der Entwurf des Europawahlprogramms ist eine gute Grundlage für unsere europapolitische Positionierung für die wichtigen Europawahlen im Frühjahr 2014. Neben Themen wie Ökologie, Wirtschaft und Soziales (und insbesondere Krisenpolitik) gibt es auch ein Kapitel zur Europäischen Außenpolitik, was ich ausdrücklich begrüße. Wir GRÜNE treten auf der einen Seite für ein „Mehr“ an Europa, auf der anderen Seite auch für ein besseres Europa ein. Ein Beispiel für dieses „Mehr“ an Europa ist auch eine gemeinsame/abgestimmte(re) Außenpolitik.

Dem Politikfeld der Außenpolitik ist ein Thema zugeordnet: Der Nahost-Konflikt. Das finde ich gut. Die Europäische Union und die Außenpolitik der Mitgliedsstaaten haben, das zeigt nicht zuletzt die jüngste Verhandlungsstrategie der Französischen Unterhändler in den Atomverhandlungen mit dem Iran, einen Einfluss auf die gesamte Region. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten können sich nicht nur symbolisch in Konflikten positionieren, sondern auch Sanktionen gegen Staaten verhängen, aufrechterhalten, verstärken oder abschwächen. Sie können Bestimmte Projekte fördern, und andere nicht. Sie können militärische Rückendeckung bieten und im Zweifelsfall geben. Sie können Waffen liefern, oder dies lassen. Kurz gesagt: Europe matters – auch im Nahen Osten und dem Nahostkonflikt.

Im folgenden werde ich den relevanten Absatz im Europawahlprogramm zitieren, und ihn dann Punkt für Punkt besprechen. An den Stellen, an denen ich Dinge kritisiere, versuche ich, Alternativen aufzuzeigen, die gerne als Grundlage für Änderungsanträge verwendet werden können. Ich freue mich gerne auf Feedback, Anmerkungen und Kommentare:  Weiterlesen →

22. November 2013 von Alexander Nabert
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End Ecocide – Emanzipatorische Europäische Umweltpolitik?

Seit Monaten verbreitet sich in meiner Filterbubble die Kampagne der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “End Ecocide” (deutsch: “Stoppen wir den Ökozid in Europa”). 24 Meiner Facebook-Freunde haben die deutschsprachige Kampagnen-Seite geliked; viele weitere werden wahrscheinlich mit dieser Initiative sympathisieren, was wohl daran liegt, dass in meinem Umfeld die Werte Ökologie, Demokratie und Europa zentrale Rollen spielen. Ich selbst werde meine Stimme nicht für diese Initiative hergeben, ich halte sie nicht für emanzipatorisch. Weiterlesen →

04. November 2013 von Alexander Nabert
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SPUNK: Gruselige Selbstbezeichnung “Antizionist_in”

Foto: Rafael Robles L.

Foto: Rafael Robles L.

Über die Kritik an der Existenz des Judenstaates

Seit dem 19. Jahrhundert gibt es den Begriff „Antisemitismus“. Die Antisemiten nutzten diesen Begriff als eine Selbstbezeichnung, ähnlich wie andere Menschen heute sich als Antikapitalist_in oder Antifaschist_in bezeichnen. Diese Selbstbezeichnung war etwas rühmliches; man wollte herausstellen, dass man – als Antisemit_in – auf der Seite der Guten stünde, das vermeintliche Interesse der Volksgemeinschaft vertrete und sich daher selbstverständlich gegen Juden engagiere (da diese in den Augen der Antisemiten womöglich die Weltherrschaft innehatten oder anstrebten, den Volkskörper mit dem „Wucherzins“ aussaugten, nichtjüdische Kinder ermordeten usw.). So gründete sich z.B. 1879 die „Antisemiten-Liga“ dessen Gründer einige „Antisemitische Hefte“ heraus gab. Spätestens mit dem Jahr 1945 verblasste der Begriff „Antisemit_in“ als Selbstbezeichnung. Mit Kriegsende war es plötzlich nicht mehr rühmlich, sich als Antisemit_in zu bezeichnen, noch, als Antisemit_in zu gelten. Man vermied den Begriff. Weiterlesen →

28. August 2013 von Alexander Nabert
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SPUNK: Die K-Frage

Ökologisierung des Kapitalismus oder Systemwandel?

In vielen linken, grünen und emanzipatorischen Kreisen wird die Frage diskutiert, ob ein Systemwandel – also die Überwindung des Kapitalismus zu Gunsten von einer anderen Form des Wirtschaftens – erforderlich ist, um den ökologischen und sozialen Problemen unserer Zeit entgegen zu treten oder ob auch eine Ökologisierung des Kapitalismus zum Ziel führen kann.

Ausgangspunkt dieser Diskussionen sind die großen Krisen unserer Zeit: Die Soziale Krise, also wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft, die Klimakrise, also der stetige Anstieg der CO2 Emissionen, und die tiefgreifenden ökonomischen Krisen, die uns seit einigen Jahren als Kollaps der heutigen Form der Kapitalismus begleiten. Weiterlesen →

28. August 2013 von Alexander Nabert
Kategorien: Allgemein, Archiviertes, SPUNK | Schlagwörter: , | 1 Kommentar

Der “Ich-bin-Linksextrem”-Selbsttest

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Am ersten April startete die Linksjugend [*solid] gemeinsam mit uns, der GRÜNEN JUGEND, die Kampagne “Ich-Bin-Linksextrem“, die sich auf ironische Art und Weise mit der Extremismustheorie auseinander setzt, und diese angreifen will. Das Konzept ist: Es gibt Menschen, die von den Verfechter_innen der Extremismustheorie als “Linksextrem” eingestuft werden könnten; diese rufen wir dazu auf, sich als genau das zu outen. Weiterlesen →

03. April 2013 von Alexander Nabert
Kategorien: Allgemein, Kreatives | Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

SPUNK: Ein Gespenst geht um in der GRÜNEN JUGEND…

Dieser Artikel erschien zuerst im SPUNK #73. 

… das Gespenst des Sozialismus. Abends beim Bier, bei Sitzungen und Ortsgruppentreffen oder in der Vorbereitung von Anträgen kommt immer mal wieder die Frage auf: Wie viel Sozialismus steckt eigentlich in uns, der GRÜNEN JUGEND? Dies ist keine einfach zu beantwortende Frage. Aus einem einfachen Grund: Sozialismus ist Definitionssache. Fest steht, dass es Mitglieder gibt, die sich als Sozialist_innen verstehen, und solche, die dies ablehnen. Fest steht auch der Satz „Die GRÜNE JUGEND ist Teil einer kapitalismuskritischen Bewegung.“ Er wurde in unserem Selbstverständnis (unserem Grundsatzprogramm) unter der Überschrift „Das Ende des Kapitalismus“ festgehalten. Und auch steht fest: „Den Sozialismus“ fordern wir nicht. Nicht explizit zumindest. Wir lehnen ihn aber auch nicht ab. Nicht explizit zumindest.

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29. März 2013 von Alexander Nabert
Kategorien: Allgemein, Archiviertes, SPUNK | 7 Kommentare

SPUNK: Chancengleichheit oder Erbrecht?

Dieser Artikel erschien zuerst im SPUNK #73.

Das Grundgesetz schreibt in Artikel 14 das Erbrecht im gleichen Atemzug mit dem Eigentumsrecht als eines der Grundrechte fest. Darüber hinaus schreibt Artikel 14 fest, dass ein Gesetz sowohl Inhalt als auch Schranken dieses Rechtes festlegen soll. Anders als häufig angenommen, ist dieser Artikel nicht von der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) betroffen. Er kann somit der Gegenstand einer politischen Debatte sein, die sich auf Wege des Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Lasst uns über Erbschaften sprechen! Weiterlesen →

29. März 2013 von Alexander Nabert
Kategorien: Allgemein, Archiviertes, SPUNK | 6 Kommentare

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